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Parlamentarische Initiativen

Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Rahmen des Hochschulpaktes

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3723

Wir erkundigen uns nach dem genauen Inhalt der Vereinbarung unter den Ländern zur ersten Säule des Hochschulpaktes. Politische Zielstellung ist das Sichtbarmachen unserer Kritik am Hochschulpakt, die unter anderem die fehlende Verpflichtung der Länder zur Ko-Finanzierung der Bundesmittel und die fehlende Berücksichtigung von sozialen Aspekten beinhaltet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03903 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung von Privatschulen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3720

Mit der Anfrage fragen wir nach der zahlenmäßigen Bedeutung von Privatschulen und setzen uns kritisch mit Schulträgern auseinander, die kommerzielle Interessen verfolgen. Ferner wird nachgefragt, ob die Bundesregierung das Gebot des Grundgesetzes, dass bei Privatschulen keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern gefördert werden dürfe, als erfüllt betrachtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03902 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G 8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3722

Vor dem Hintergrund des organisatorischen und finanziellen Aufwandes anlässlich des Bush-Besuches in Deutschland wird nach den zu erwartenden Kosten des G 8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern und deren Verteilung auf Bund und Länder gefragt. Politisches Ziel ist, einen Beitrag zur Durchsetzung des Kostenverursacherprinzips zu leisten und der Kostentransparenz gegenüber dem Steuerzahler gerecht zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03933 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von Nanotechnik in Lebensmitteln

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3867

Die Anfrage soll aufzeigen, dass die von Nanoteilchen ausgehenden Risiken auf den menschlichenOrganismus ungeklärt sind und die Bundesregierung hier noch keine Konzepte zum Schutz der Verbraucher vor übereilter Markteinführung von entsprechenden Lebensmitteln hat. Insbesondere gibt es keine Inhaltsangabe, Kennzeichnungs- und Warnhinweispflichten für die Inverkehrbringer. Auch die Test und Nachweisverfahren werden erst noch diskutiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03981 vor. Antwort als PDF herunterladen

Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3618

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der norwegischen Regierung anzuschließen und Schulden zu streichen, die im Kontext fehlgeschlagener Kredit- und Entwicklungsprogramme aufgelaufen sind. Ein solcher Schuldenerlass soll - in Anerkennung der Illegitimität der Schulden - nicht als Entwicklungshilfe angerechnet werden.

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Für einen europäischen zivilen Friedensdienst

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3620

Wir fordern, auch auf europäischer Ebene einen Zivilen Friedensdienst zu verankern - als Instrument zur präventiven, zivilen Konfliktlösung und damit Alternative zu militärischen Interventionen.

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Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3668

Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen

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Stasi-Unterlagen-Gesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3666

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

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S-Bahn-Unfall im Bahnhof Berlin Südkreuz

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3716

DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03929 vor. Antwort als PDF herunterladen

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während Studium und Ausbildung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3592

Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03990 vor. Antwort als PDF herunterladen