Thematisierung der unterbleibenden Anpassung der Betriebsrenten auf Grundlage des § 16 BetrAV sowie Ausweitung der Ein-Prozent-Regelung auf Altfälle
DIE LINKE. möchte wissen, welche gesellschaftlichen Organisationen an der Konzeptionierung des Integrationsprogrammes nach § 45 AufenthG beteiligt sind und welche Beteiligungsrechte diese besitzen.
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist vom Bundesministerium des Innern beauftragt worden, gemäß § 45 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ein bundesweites Integrationsprogramm zu entwickeln, in dem die bestehenden Angebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern für Drittstaatsangehörige und Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung vorgelegt werden.
Im September 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten und gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im September 2006 bekannt geworden?
Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt.
Schaffung von regionaler Stabilität auf dem Balkan auf der Grundlage eingenverantwortlicher Lösungen anstelle einer interessendeterminierten Großmachtpolitik der externen Akteure.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zur beruflichen Bildung die Erstellung eines Gutachtens
Mit der Überführung der Rentenansprüche aus der DDR in das System der BRD führten Unterschiede zwischen den beiden Systemen dazu, dass in Ostdeutschland die Rente praktisch ausnahmslos aus der Gesetzlichen Rentenversicherung bestritten wird. Dieses ist an sich nicht problematisch, führt aber zu einer Verzerrung bei der Höhe der Durchschnittsrente zwischen Ost- und Westdeutschland.
Die EU-Agrarpolitik spaltet sich in so genannte zwei Säulen. Durch die freiwillige Modulation, d.h. der Umschichtung von Mitteln der 1. Säule (EU-Direktzahlungen) in die 2. Säule (unter anderem Entwicklung ländlicher Räume), können ländliche Räume gezielt gestärkt werden. Das könnte bis zu 20% ausmachen. Unsere Abfrage zielt darauf ab zu erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung den ländlichen Räumen und der freiwilligen Modulation beimisst.