Parlamentarische Initiativen

Die ägyptische Kader Factory for Developed Industries produziert seit Mitte der achtziger Jahre den auf deutscher Technologie beruhenden Radpanzer Fahd mit Hilfe von Zulieferungen aus Deutschland. Der Radpanzer wird von Ägypten in Länder wie Sudan oder Algerien exportiert. Die ägyptische Armee setzte das Fahrzeug wiederholt gegen Protestierende im eigenen Land ein.

Trotz des Ausfuhrverbotes defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen
exportieren die Länder des Nordens schätzungsweise jährlich 40-50 Mio. Tonnen des weltweiten Elektroschrotts in die Länder des Südens. Mittels der Kleinen Anfrage sollen Informationen über Umfang und Kontrollen deutscher Exporte
gewonnen sowie die  Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschränkung der illegalen Ausfuhr geprüft werden. 

DIE LINKE hinterfragt die Verkleinerung von Fluglärmzonen rund um den Nato-Flugplatz Zell in Bayern. Initiativen vor Ort vermuten, dass die Fluglärmzonen verkleinert werden, um Bauland auszuweisen und Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu sparen.

Die im Bundesprogramm zum Thema Linksextremismus verbreiteten Materialien stigmatisieren eine Reihe von politischen Vereinen, Organisationen und Parteien als linksextreme und prägen damit politische Vorverurteilungen bei den Zielgruppen des Programms. Wir fragen nach den Inhalten der Materialien, ihrer Kosten und nach den Gruppen, die dort als linksextrem etikettiert werden.

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Mit mehreren Vorhaben beforscht die Europäische Union die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen. Nicht immer wird zwischen Sportereignissen oder politischen Ereignissen unterschieden. Häufig geht es um die Handhabung von Protesten, die als „große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa“ beschreiben werden. Wichtige Ergebnisse der Forschungen bleiben aber bislang unter Verschluss.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.