Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien einen Entwurf vorgelegt und Verbände um ihre Stellungnahme gebeten. DIE LINKE. fragt nun nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahren, insbesondere zur Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen sowie nach ihrer Stellung zu immer wieder geäußerte Kritik an verschiedenen Detailregelungen.

Die Bundesregierung hat eine "Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung" angekündigt. Für DIE LINKE. ist dies Anlaß, die Bundesregierung zu fragen, was ihr Ziel im Berufsbildungssystem ist und mit welchen Maßnahmen sie dies zu erreichen gedenkt.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Aufgrund einer mißverständlichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu geplanten Auffanglagern vor den Toren der EU stellt DIE LINKE. nochmals die Frage, welche Kenntnis die Regierung von Diskussionen innerhalb der EU zu derartigen Lagern hat und welche Haltung sie hierzu einnimmt.

Die Grundsätze zur Erhebung einer Straßenmaut sind in einer EU-Richtlinie geregelt. Zukünftig soll den Mitgliedsländern ein erweiterter Spielraum bei der Mauterhebung auf untergeordneten Straßen eingeräumt werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung und Rechtsposition zu dieser Richtlinienänderung und ihren Plänen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sie gegenwärtig prüfe, inwieweit die Maut als Steuerungsinstrument gegen Feinstaub eingesetzt werden könne.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

Ausgehend von Presseberichten über eine ungenügende Kontrolle von Mautzahlungen auf deutschen Autobahnen fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details der Mauterhebung.

Seit Jahren ist die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide umstritten. Die Bundesregierung hält an Plänen zur militärischen Nutzung fest und verweist auf Notwendigkeiten innerhalb der NATO. DIE LINKE. fragt die Regierung nun zu den Einzelheiten der NATO-Verpflichtungen und ihren Plänen der späteren Nutzung des Gebiets.

Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld 2 (ALG2) wird nur sehr selten ein Dispokredit gewährt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ALG2-Einkommen als regelmäßiges Einkommen zählt und ob ALG2-Empfänger einen zinslosen Darlehenskredit vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden könne, um Verzögerungen bei den Leistungszahlungen kompensieren zu können. Letzteres wird von der Bundesregierung verneint. Bezüglich des Dispo-Kredits verweist sie auf die Freiheit der Banken.

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen.