Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. will mit dem Änderungsantrag die Aufhebung der Steuerbefreiung für Abfindungen und Übergangsgelder infolge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen verhindern. Die Steuerbefreiung stellt ein wichtiges Element der sozialen Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar.

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt ein Parlamentarisches Gremium gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes mit beratender Funktion ein(Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes).
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)

Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)

Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen

Mit den Vereinbarungen des sogenannten "Ausbildungspaktes" vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.

Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine "öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken" zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.

1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.