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Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG)

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4858

Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.

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3.Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4846

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

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Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden -

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4856

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

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Deutschland braucht Mindestlöhne

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4845

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

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Arbeitsstrukturen für das Aufgabengebiet neue Länder in den Bundesbehörden

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4824

Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05212 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4805

Das Gesetz zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) folgt dem Grundsatz ‚Glei-cher Lohn für gleiche Arbeit'. Zwei im Gesetz enthaltene Ausnahmeoptionen von dieser Regel laufen diesem Grundsatz zuwider und sollen daher gestrichen werden.

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Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4806

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.

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zur Antwort auf die Große Anfrage "Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Hartz-Gesetze"

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/4774

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

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Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4749

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

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Investitionen durch kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4729

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04993 vor. Antwort als PDF herunterladen