Parlamentarische Initiativen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Gelegenheit, Binnennachfrage zu stärken. Die Bundesregierung kann ihrer eigene Forderung nach höheren Löhnen durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder entsprechen. Die Bundesregierung fordert höhere Löhne. Sie muss Worten Taten folgen lassen und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Länder unterstützen.

Der Antrag hat das Ziel, durch eine 50%ige Mindestquotierung von Führungspositionen die durch das Grundgesetz geforderte demokratische Teilhabe von Frauen an wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zu sichern. Der Antrag ordnet sich ein in den vorausgegangenen Antrag zur Herstellung der Entgeltgleichheit und einen Folgeantrag zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Privatwirtschaft, nicht nur in Führungspositionen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert die Netzneutralität entsprechend der im Antrag definierten Kriterien im Telekommunikationsgesetz (TKG) zu verankern. Ebenso soll sie sich auf EU-Ebene für die rechtliche Festschreibung der Netzneutralität einsetzen und in Deutschland die Bundesnetzagentur mit der Überwachung der Netzneutralität beauftragen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Antrag auf Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) zu stellen und dort anschließend aktiv mitzuarbeiten. Eine Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism (OITS) eröffnet der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Fortentwicklung des Sozialtourismus auf europäischer Ebene, das Kennenlernen guter Praxisbeispiele in anderen Staaten sowie die Nutzung dieser Beispiele auf nationaler Ebene.

Im Dezember 2010 wurde zum ersten Mal auch westdeutscher Atommüll in das ostdeutsche Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht. Jetzt wurde bekannt, dass der Betreiber des „Endlagers Nord“ in Lubmin – die bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH – einen Antrag auf „unbefristete Pufferlagerung“ gestellt hat. Das ist ein erster Schritt Richtung Endlager Lubmin. Der Antrag will über den Bund als Eigentümer Einfluss auf die Entscheidung nehmen und einer "unbefristeten Pufferlagerung" nicht zustimmen.

Die Koalition hat eine Reform des Mietrechts angekündigt, die einseitig die Rechte von Mieterinnen und Mietern beschneidet.Erforderlich sind aber eine Stärkung der Rechtsposition der Mieter und die Gewähr für bezahlbares Wohnen mit Blick auf die bevorstehende energetische Sanierungswelle. Wir wollen keine Veinfachung des Kündigungsrechts, wir wollen keine Räumung von Menschen auf die Straße. Wir wollen eine Begrenzung der Möglichkeiten zur ungehinderten Mieterhöhung.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Das BMI sollte auf Verlangen des Sportausschusses vierteljährlich über internationale Konferenzen und Entwicklungen auf EU-Ebene im Bereich Sport berichten. Dies ist wiederholt nicht geschehen. Ende Januar 2011 sind Entscheidungen auf europäischer Ebene öffentlich geworden, über die die Mitglieder des Sportausschusses nicht informiert wurden. Dabei handelt es sich um Einsparungen bei der Dopingbekämpfung, die die europäischen Regierungen auf Antrag der Bundesregierung beschlossen haben.

Das DeBiMo soll seit 2004 der Frage des Bienenvolksterbens auf den Grund gehen. Daher arbeiten Bieneninstitute mit über 120 Imkerinnen und Imkern zusammen und beobachten vor Allem die Verluste im Winter. Kritisiert wird das DeBiMo vor allem wegen der finanziellen Beteiligung der chemischen Indutrie, welche auch im Projektrat sitzt. Im Januar 2011 wurde eine Studie veröffentlicht, welche die wissenschaftliche Arbeitsweise des DeBiMo kritisiert.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.