Parlamentarische Initiativen

Die LINKE kritisiert die Rekrutierung von unter 18-Jährigen für die Bundeswehr. Indem Minderjährige eine militärische Ausbildung an der Waffe erhalten, untergräbt die Bundesregierung ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf internationaler Ebene. Als Vertragsstaat des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention sollte sich Deutschland stattdessen der gängigen Staatenpraxis anschließen, für die regulären Streitkräfte die strikte Volljährigkeitsregel einzuführen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird ein Ausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt. Seine Einsetzung trägt der wachsenden Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen Rechnung und soll die Beschäftigung mit den Auswirkungen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament verankern.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Mit der Kleinen Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Informationen die Bundesregierung über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Rüstungsunternehmen hat, die Militärgüter nach Griechenland exportiert haben. Wir wollen wissen, welche Instrumente zur Erkennung von Korruption im Rahmen von Rüstungsgeschäften existieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob der deutsche Waffenexport mit der Wirtschaftskraft Griechenlands vereinbar ist.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.

Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer Großen Koalition mit Zweidrittelmehrheit muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt zur Geltung gebracht werden. Die Quoren der in der Geschäftsordnung gewährleisteten wesentlichen Oppositonsrechte sind den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen anzupassen. Auch die zwei Oppositionsfraktionen gemeinsam müssen künftig über alle Minderheitenrechte verbindlich verfügen und nicht vom Willen der Mehrheit abhängen.

Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade unter den Bedingungen einer über Zweidrittelmehrheit verfügenden Großen Koalition muss der im Grundgesetz stark ausgeprägte Schutz der parlamentarischen Opposition uneingeschränkt gelten. Hierfür sind die Quoren der gesetzlich gewährleisteten Minderheitenrechte, wie Normenkontrolle u.a., durch Gesetz anzupassen. Die jeweilige Opposition gemeinsam muss über durchsetzbare Minderheitenrechte verfügen und darf nicht - wie bei bloßem Parlamentsbeschluss - vom Willen der Koalition abhängen.