Parlamentarische Initiativen

Auskunft über Position der BR zum Einsatz von Wahlcomputern nach diversen Skandalen und Veröffentlichungen über Sicherheitslücken und Manipulationsmöglichkeiten. Ziel: Detaillierte Übersicht bei welchen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland bislang Wahlcomputer verwendet worden sind und welche Probleme dabei jeweils auftraten. Vorbereitung eines entsprechenden Antrags zum Verzicht auf den Einsatz von Wahlcomputern.

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 mit der Behauptung, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten nominalen und effektiven Unternehmensteuerbelastungen aufweise. Um zu demonstrieren, dass sich die Bundesregierung mit dieser Behauptung auf dünnem Eis bewegt, wird nach empirischen Belegen sowie nach der verteilungs- und konjunkturpolitischen Begründung der Reform inklusive Abgeltungssteuer gefragt.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.

Die innen- und ausländerpolitischen Aspekte des Falls Kurnaz sollen ausgeleuchtet werden. Dabei geht es neben dem konkreten Fall auch um das allgemeine Verständnis von Ausländerpolitik, die im wesentlichen als Terrorismusbekämpfung angelegt ist und so Menschen von ihren Rechten ausschließt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Militärflughafen im Norden SH soll auch durch zivile Luftfahrt mitgenutzt werden. Diese schleichende Privatisierung soll öffentlich gemacht werden. Außerdem sind die Fragen für die lokale Bürgerinitiative von Interesse.

Die Bundesregierung soll darlegen, ob und wie sie sich durch unterschiedliche Maßnahmen dem Kampf gegen Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit gewidmet hat. Politsches Ziel ist es ggf. Ansatzpunkte für parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu ergreifen bis hin zur Forderung nach einem Recht auf Wohnen im Grundgesetz.

Seit 2004 stellen irakische Behörden Pässe der Serie S her, die von europäischen Behörden als nicht fälschungssicher eingestuft werden. Sie sind mittlerweile durch Pässe der G-Serie ersetzt worden, die den entsprechenden Standards entsprechen. Ab dem 01. April werden nur noch diese Pässe von deutschen Stellen als Identitätsnachweis akzeptiert. Inhabern dieser Pässe drohen große Schwierigkeiten bei der Einreise oder bei anderen Kontrollen durch Polizeibeamte.

1. Inwieweit hat EADS als ev. Hauptgeschäftspartner der BRD in Rüstungsfragen Einfluss auf politische Entscheidungen und Prozesse in den Ressorts Verteidigung und Wirtschaft. 2. In welchen Finanzvolumen wurden von der Bundesregierung Aufträge an EADS ausgereicht. 3. Inwieweit darf die Verwaltung das Auskunftsrecht der Abgeordneten beschneiden.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.