Parlamentarische Initiativen

Bei Baumaßnahmen auf den ihr zur Nutzung überlassenen Liegenschaften haben die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte lediglich zwischen fünf und sieben Prozent der Ausführungskosten als Baunebenkosten zu tragen. Die tatsächliche Höhe der Baunebenkosten bewegt sich jedoch zwischen 15 und 20 Prozent der Ausführungskosten. Durch diese Deckungslücke wird der Bundeshaushalt belastet. Hierzu soll die Bundesregierung Auskunft geben.

Mit dem Programm "MobiPro-EU" soll die Mobilität von arbeitslosen und ausbildungsinteressierten jungen Menschen aus Europa gefördert werden. Diese sollen ausschließlich in sogannte Engpass- und Mangelberufe in Deutschland vermittelt werden. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des Antragsverfahrens sowie nach der Umsetzung und Wirkung des Programms in Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie den Fachkräftebedarf in ausgewählten Branchen in Deutschland.

Der seit langem geplante Ausbau des Bahnhofs Köpenick zu einem Regionalbahnhof ist im März 2013 von der DB Netz AG abgesagt worden, obwohl eine Finanzierungszusage des Landes Berlin vorlag. Ab 2016 mit dem Ende des Bahnhofs Karlshorst wären weite Teile des Südostens Berlins vom Regionalverkehr abgehängt. Die Bahn begründet die Absage mit den Notwendigkeiten des internationalen Güterverkehrs. Die Anfrage erkundigt sich nach Position der Bundesregierung.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.