Parlamentarische Initiativen

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Bund und Länder abschaffen.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

Mit dem Entschließungsantrag verdeutlicht DIE LINKE, dass sie eine alternative Entwicklung für Afghanistan sieht, die den politischen Prozess der Verhandlungen priorisiert. Damit zeigt DIE LINKE ein friedliches Verständnis von "außenpolitischer Verantwortung" an. 

DIE LINKE will, dass in Deutschland alle Kinder und Jugendlichen einschließlich der Lehrkräfte täglich von frischem Obst und Gemüse in Schulen und Kitas profitieren. Da es sich um eine Absatzfördermaßnahme für Landwirte handelt, die gleichzeitig dem gesunden Aufwachsen von Kindern dient, hat der Bund auch die Kosten für die Umsetzung des Programms zu tragen.

Der tourismuspolitische Bericht beschreibt die Chancen und Herausforderungen für die nationale Tourismuspolitik sowie die europäische und internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert eine eigenständige Abteilung zu schaffen, die alle tourismuspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert und überwacht. Die Bundesregierung soll in den Jahren 2014/2015 den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und dessen Beseitung zu einer Schwerpunktaufgabe machen.

Einstimmig hat der 17. Bundestag am 2. September 2013 Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" zugestimmt und sich damit hinter die gemeinsamen von allen Fraktionen erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Alle Fraktionen bekräftigen mit diesem gemeinsamen Antrag diesen Beschluss zu Beginn der neuen Wahlperiode und fordern die Bundesregierung auf, diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag wird der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) eingesetzt, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene fachübergreifend zu begleiten.

Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.

Laut einem Artikel des Magazins Focus werfen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz der Linksfraktion Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts vor. Sicherheitsbehörden würden durch Kleine
Anfragen ausgespäht und die Antworten der Regierung etwa zu öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen an "Militante" weitergeleitet.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.