Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.

DIE LINKE. befragt die BReg. detailliert zur von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgestellten Initiative Hilfen für Helfer.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.

Die Vorstellungen der Koalition für einen integrierten Börsengang der DB AG sind gescheitert. Mit der Zergliederung der DB AG in hunderte Tochterunternehmen sind diese nun in Gefahr, am Kapitalmarkt einzeln verkauft zu werden. Statt die Bahn an privates Kapital zu übertragen, muss sie fit für die Zukunft gemacht werden.