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Parlamentarische Initiativen

Kompetenzen von Bund und Ländern im Bildungsbereich

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/728

die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Länden im Bildungsbereich sichert nicht die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach ihrer Sicht, den Verbesserungen durch die Föderalismusreform sowie den Auswirkungen von Studiengebühren auf das Sozialgefüge. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung u. a. mit, dass eine weitere Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht beabsichtigt sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00799 vor. Antwort als PDF herunterladen

Europapolitische Konsequenzen der Föderalismusreform im Bildungsbereich

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/727

Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraums bis 2010 bleibt nicht ohne Konsequenzen auf die deutsche Bildungspolitik. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den zukünftigen nationalen Einflußmöglichkeiten nach Wegfall des Hochschulrahmengesetzes. In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung Konsequenzen für das das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00798 vor. Antwort als PDF herunterladen

Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/718

Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

Archiv Linksfraktion - Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/731

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

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EA zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahrenbericht Stand der Deutschen Einheit 2005

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/692

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, folgenden Neuansatz zu verwirklichen: Der Entwicklungstrend in Ostdeutschland muss umgekehrt werden. Dafür bedarf es einer neuen Politik im Bund, die auf Arbeit und soziale Gerechtigkeit, auf Investitionen und Innovationen, auf die Stärkung der Binnennachfrage und politische Gestaltungskraft gegenüber dem Wildwuchs des Marktes setzt.

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Entwurf eines Gesetzes über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/701

DIE LINKE. tritt für den Tierschutz ein. Für eine Verbesserung des Tierschutzes müssen die Ausbildungsanforderungen und Ausbildungsangebote bei den Hufschmiede/Innen erhöht werden. Alternative Behandlungsmöglichkeiten dürfen nicht wegreguliert werden.

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Föderalismusreform im Bildungsbereich

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/647

Die große Koalition lässt Bildungspolitik zur Verhandlungsmasse im Bund/Länder Kompetenzstreit werden. Sie handelt damit gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine große Mehrheit spricht sich für mehr Bundeskompetenzen in der Bildung aus. Auch zahlreiche bildungspolitische Organisationen kritisieren das Vorhaben.

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Bildungspolitische Auswirkungen der geplanten Kindergeldbefristung auf 25 Jahre

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/642

Eine Senkung Altersgrenze beim Kindergeldbezug bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Studierenden. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, wann die Altersgrenze gesenkt werden solle und welche Auswirkungen dies insbesondere auf den Bildungsbereich hätte. In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, dass die Prüfungen derzeit noch liefen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00806 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2005

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/542

Die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr geht einher mit einem Rückgang der Wehrdienstleistenden. Da sich hier das Problem der Wehrgerechtigkeit stellen kann, erkundigt sich DIE LINKE. nach der Einberufungspraxis in den letzten Jahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00760 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung und Technische Anleitung Siedlungsabfall

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/594

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00864 vor. Antwort als PDF herunterladen