Parlamentarische Initiativen

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Die Linksfraktion hat sich in der Vergangenheit mehrfach nach der Zahl flüchtiger Neonazis erkundigt. Aus der letzten Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass 106 schon seit z. T. mehreren Jahren flüchtig sind. DIE LINKE will jetzt eine Aufschlüsselung, welchen dieser Neonazis Gewaltdelikte vorgeworfen werden. Es gilt, jeglichem Anfangsverdacht auf das Bestehen eines gewalttätigen Naziuntergrundes nachzugehen.

Heeresinspekteur Kasdorf hat darüber informiert, dass im Rahmen der deutsch-israelischen Militärkooperation Bundeswehrsoldaten nach Israel entsandt werden sollen, um in urbaner Kriegsführung ausgebildet zu werden. Das schließe den Tunnelkampf mit ein. Dies wirft Fragen nach Inhalten, Umfang, Formaten und Frequenz der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union sogenannte Terrorlisten eingeführt. Finanzen der gelisteten Personen und Organisationen sind einzufrieren, ihnen dürfen keinerlei Gelder oder Sachwerte zur Verfügung gestellt werden. Aus bürgerrechtlicher Sicht werden die im Geheimen und mit Hilfe von Geheimdienstinformationen erstellten Listen kritisiert.

Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich jedoch bei der Umsetzung  der formulierten Ziele immer wieder Schwierigkeiten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland.

Während die Große Koalition Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet liefern will, will DIE LINKE verhindern, dass sich Konflikte mit solchen Exporten weiter verschärfen. Waffenexporte nach Irak sind eine hochgefährliche Maßnahme der Bundesregierung, deren Folgen nicht absehbar sind. Unmittelbar drohen deutsche Waffen in die Hände der Terrororganisation ISIS zu fallen.

Viele Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender sind erwerbslos oder in prekären Jobs. Viele verlieren ihren Arbeitsplatz, weil Arbeitsgeber, Kolleginnen und Kollegen oder das soziale Umfeld überfordert sind. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die besondere Situation der Betroffenen hingewiesen werden und die Bundesregierung dazu animiert werden, sich dieser Personengruppe anzunehmen und Perspektiven gerade im Hinblick auf das Erwerbsleben zu entwickeln.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.