Parlamentarische Initiativen

Die Anglerverbände DAV und VDSF, Biologen, Berufsfischer und nicht zuletzt die Europäische Union haben mehrfach auf den dramatischen Rückgang der Population des europäischen Aals aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich nun mit der Berücksichtung der eingegangenen Vorschläge durch die Bundesregierung.

Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

Hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen


Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.

Hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen


Der Neubau des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums ist überflüssig. Statt dessen sollte das Bundesinnenministerium in bereits vorhandene Berliner Liegenschaften des Bundes umziehen.

Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.

Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins um 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro.