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Parlamentarische Initiativen

Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor: Keine Kompromisse beim Sparkassenbezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3797

Die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zum Sparkassen-Bezeichnungsschutz wird kritisiert, weil sie keine dauerhafte Sicherheit des Bezeichnungsschutzes sicherstellt. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, die Einigung incl. Protokollnotizen zu veröffentlichen und nachzuverhandeln mit dem Ziel einer dauerhaften Sicherung, die u.a. durch eine Konkretisierung der zulässigen Gemeinwohlaufgaben geschehen könnte.

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Entschließungsantrag zum GE zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3860

DIE LINKE. kritisiert die schwachen Grenzwerte, die (fast) keine Verbesserung der Situation der AnwohnerInnen zur Folge haben. Das Gesetz verhindert nicht den weiteren Anstieg des Fluglärms.

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Statistische Daten zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3784

Die neu vorgelegten statistischen Daten zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sind alarmierend: deutliche Zunahme an Zulassungsbeschränkungen, Rückgang der Studienanfängerzahlen und fehlende Akkreditierung. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns bei der Bundesregierung nach einer Stellungnahme zu diesen Problemen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03996 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahn-ärztlichen Vereinigungen - Ergänzende Fragen zu den BT-Drs. 16/2398

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3783

Ziel der ersten Kleinen Anfrage und der jetzt nachgereichten Zusatzfragen war und ist es, Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu ihrem - 2002 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen - Recht zu verhelfen, über die Höhe der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigung informiert zu werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03999 vor. Antwort als PDF herunterladen

Praktika in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3785

Uns liegen bisher keine umfassenden Informationen darüber vor, ob Praktika im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien vergütet werden, in wie weit sie befristet sind und wie die Betreuung erfolgt. Da wir der Auffassung sind, dass die Bundesregierung bei ihren Praktika-Angeboten eine Vorbildfunktion wahrnehmen muss, wollen wir den dezeitigen Stand in Erfahrung bringen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03976 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick (Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3767

Nachfrage nach der Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Land NRW/Flick, die Bundesregiering hatte alle Fragen mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis unbeantwortet gelassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03958 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur künftigen Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3770

Die Bundesregierung wird zur Fortschreibung des Nutzungskonzeptes für den TÜP Wittstock (Bombodrom Kyritz-Ruppiner Heide), zu Bereichen für

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03980 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3763

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3695

Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

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Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG) vorlegen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3698

Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.

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