Parlamentarische Initiativen

Die Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr geht einher mit einem Rückgang der Wehrdienstleistenden. Da sich hier das Problem der Wehrgerechtigkeit stellen kann, erkundigt sich DIE LINKE. nach der Einberufungspraxis in den letzten Jahren.

Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.

Eine frühere Ost-Angleichung des ALG2 an das Westniveau sei nicht nur durch Softwareprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht möglich gewesen. So die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Fraktion DIE LINKE. zu den Hinderungsgründen einer wesentlich schnelleren Angleichung der ALG2-Regelsätze in Ostdeutschland an das Westniveau.

Die Förderung des Bundes für Ausbildungsstrukturprojekte soll durch das Programm JOBSTARTER gebündelt werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe und aus welchen Quellen dieses Programm finanziert wird. Ebenso wird nach dem Erfolg bisheriger Programme seit 2000 gefragt und inwieweit das Wirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Ziel des Programms entgegen wirkt.

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen.

Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können.

Mehr als 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern weiterhin Atomwaffen in Deutschland. Einige dieser in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atomwaffen sind für den Einsatz durch die Bundeswehr vorgesehen. Durch den Antrag soll die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden, Piloten und Kampfflugzeuge der Bundeswehr nicht mehr für den Einsatz mit Atomwaffen bereitzustellen. Außerdem soll der US-Regierung mitgeteilt werden, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind.

Angesichts der drohenden Eskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, weiterhin auf eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und sich nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran zu beteiligen. An die USA appeliert der Bundestag, die Androhung militärischer Maßnahmen zu unterlassen und dem Iran ein Gewaltverzichtsabkommen anzubieten.

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

Die Bildungseinrichtungen in Deutschland werden zunehmend durch Einnahmen aus privatwirtschaftlichen Werbetätigkeiten finanziert. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Ausmaß dieser Einnahmen sowie danach, inwieweit diese Einnahmen die Autonomie der Bildung gefährden könne.