Parlamentarische Initiativen

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

DIE LINKE. kritisiert die Bundesregierung für zu geringe und damit falsche Angaben über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Jahr 2005; damit wurden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren teilweise verharmlost.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit der Anwendung des § 129 und 129 a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung sowie Unterstützung oder Werbung) erfragt. Der §129 StGB steht seit jeher in der Kritik von BürgerrechtlerInnen und StrafverteidigerInnen, weil er nicht auf eine konkrete Tat zielt, sondern bereits die Gründung oder Unterstützung einer Vereinigung unter Strafe stellt, die solche Straftaten plant - evtl. ohne sie je auszuführen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

Immer mehr Menschen weltweit werden von ihrem Wohnort vertrieben und sind ohne rechtlichen und politischen Schutz. Allein die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen erreichte 2005 geschätzte 25 Millionen. Darüber hinaus erfahren willkürliche Vertreibungen aufgrund von Entwicklungsprojekten zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Deutschland muss dazu beitragen, dass die Menschenrechte von Binnenvertriebenen spezifiziert und international durchgesetzt werden.

DIE LINKE. will das Wesen des Antikommunismus in der frühen BRD aufzeigen und die politische Rehabilitierung von Kommunistinnen und Kommunisten endlich durchsetzen.

Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.

Die LINKE. will mit diesem Antrag die Stärkung der Stellung von Journalisten bei Verkäufen von Verlagen/Zeitungen an fachferne Investoren verbessern.