Parlamentarische Initiativen

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

Die Kleine Anfrage fragt nach der straf- und aufenthaltsrechtlichen Behandlung des Problems Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. In Deutschland erschwert das Aufenthaltsgesetz die Durchsetzung der Strafnormen gegen Menschenhandel in gravierender Weise: Ausländische Arbeitnehmer(innen) begehen eine strafbare Handlung, wenn sie sich ohne Aufenthaltstitel im Land aufhalten und arbeiten. DIE LINKE. will wissen, mit welchen Maßnahmen die BR den Opferschutz verbessern will.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu schaffen. Der Steuersatz soll 1 % auf alle Geschäfte mit Wertpapieren betragen. Durch die Abschaffung der alten Börsenumsatzsteuer unterbietet Deutschland andere Finanzplätze in der Welt, die weiterhin eine Börsenumsatzsteuer erheben. Die Steuer wirkt zudem stabilisierend auf die Finanzmärkte und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

Da die Bundesregierung das Problem der wachsenden Bedeutung privater Nachhilfe nach außen weitgehend ignoriert, aber sich gleichzeitig immer stärker von Lobbyverbänden der kommerziellen Nachhilfeinstitute beeinflussen lässt und sie in ihrer Arbeit unterstützt, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage etwas Licht ins Dunkle bringen und die Bundesregierung zu klaren Aussagen zwingen.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach dem Stand der rechtsextremen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft und fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung, die die Aktivitäten der DB bisher im besten Fall ignoriert, häufig jedoch sogar gezielt unterstützt und fördert.

DIE LINKE. kritisiert die Bundesregierung für zu geringe und damit falsche Angaben über das Ausmaß rechtsextremer Straftaten im Jahr 2005; damit wurden die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren teilweise verharmlost.

Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage wird die Häufigkeit der Anwendung des § 129 und 129 a StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung sowie Unterstützung oder Werbung) erfragt. Der §129 StGB steht seit jeher in der Kritik von BürgerrechtlerInnen und StrafverteidigerInnen, weil er nicht auf eine konkrete Tat zielt, sondern bereits die Gründung oder Unterstützung einer Vereinigung unter Strafe stellt, die solche Straftaten plant - evtl. ohne sie je auszuführen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.