Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

Abfrage der statistischen Daten; die gesetzliche Grundlage dieses Gesetzes ist stark umstritten, da entgegen der Rechtssprechung des BVG durch dieses Gesetz weiterhin offen der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verletzt wird.

In Sachsen-Anhalt arbeiten seit dem 1.1.2005 fünf Optionskommunen im Rahmen der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Träger im Sinne des SGB II § 6 Abs. 1. Nr. 1. Kommunen, DGB und der Landkreistag Sachsen-Anhalt wollen das Optionsmodell nach der Kreisgebietsreform am 1.7.2007 auf das gesamte neue Kreisgebiet ausdehnen. Das Arbeits- und Sozialministerium lehnt dies ab. Wir wollen wissen, warum.

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

Die Kleine Anfrage dient zur Vorbereitung von parlamentarischen Initiativen zu Problemen der Rentenüberleitung.

Bienen sind wegen ihrer Bestäubungstätigkeit sehr wichtig für die Landwirtschaft. Sie werden aber zunehmend bedroht (Pflanzenschutzmittel und auch Agro-Gentechnik). Für diesen Sommer sind zwei Pestizide zugelassen, die als bienengefährlich eingestuft werden. Verständlicherweise verunsichert das Imkerinnen und Imker. Durch diese Kleine Anfrage sollen die wesentlichen Kritikpunkte aufgegriffen und öffentlich gefragt werden. Sie entstanden in enger Kooperation mit den Experten aus der Imkerei.

Im Zeitraum von 2004 bis 2006 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unterschiedlichen Berichten zufolge 293 Grenzwerterhöhungen für Pestizide in pflanzlichen Lebensmitteln festgestellt. Viele der eingesetzten Pestizide gelten als gesundheits- und umweltschädlich. Für Babys und Kleinkinder besteht die Gefahr einer bedeutend höheren Pestizidexposition als für Erwachsene. Grenzwerte müssen sich deshalb an der Empfindlichkeit für Baby und Kleinkinder ausrichten.

Die Gewinnung ausländischer Wirtschaftsinvestoren kann neue Arbeitsplätze mit sich bringen. Die Anfrage zielt auf die Maßnahmen der Bundesregierung und soll die Leerstelle zwischen diesen Bemühungen und den tatsächlichen Problemen sowie Hemmnissen aufzeigen.