Parlamentarische Initiativen

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Ein erfolgreicher Flughafen braucht ein friedliches Miteinander im Umfeld, was nur durch eine vorbehaltlose Garantie des Gesundheitsschutzes der Lärmbetroffenen zu erreichen ist. Der Anteilseigner Bund muss daher endlich das Schutzbedürfnis der Betroffenen respektieren und den Anteilseigner Land Brandenburg in seinem Bemühen um umfassenden Lärmschutz unterstützen.

5 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seitens der Bundesregierung noch immer kein nachhaltiges Gesamtkonzept für umfassende Barrierfreiheit in allen Lebensbereichen vor. Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, ohne Barrierefreiheit wird es keine Inklusion geben. Deshalb fordert DIE LINKE in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm zur Beseitigung bestehender baulicher und kommunikativer Barrieren.

Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gilt in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht: Eine vergleichbare Lebensleistung wird nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt. Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege und ähnliche rentenrechtliche Zeiten müssen sofort gleich bewertet werden.

Um Alleinerziehende bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen zu entlasten soll der Unterhaltsvorschuss ausgebaut werden. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre, die Streichung der Begrenzung des Leistungsbezugs auf 72 Monate sowie die nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses.

Rüstungsgüter sind in der Regel langlebiges Material. Aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen geben Empfängerländer ursprünglich von aus Deutschland bezogenem Material in verschiedenen Fällen weiter.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter unterliegen einem Reexportvorbehalt, d.h. die Bundesregierung muss einer Weitergabe zustimmen. Reexportgenehmigungen der Bundesregierungen werden nicht veröffentlicht, die weitere Verbreitung dt. Rüstungsgüter bleibt daher verborgen

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.