Parlamentarische Initiativen

Die EU hat eine Afrika-Strategie vorgelegt. Afrika steht auch auf der Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Linke für eine wesentliche Korrektur in der deutschen und europäischen Afrikapolitik ein. Dazu zählt eine Abkehr von der auf Marktöffnung und Deregulierung orientierten Politik im Rahmen der WTO und EU-AKP-Verhandlungen und die Öffnung Europas für eine legale Immigration aus Afrika.

Das UNESCO-Welterbekomitee hatte das Dresdner Elbtal wegen der Pläne zur Waldschlösschenbrücke auf die Rote Liste gesetzt. Dabei machte das Komitee deutlich, dass der verliehene Titel bei einem Bau der geplanten Elbbrücke aberkannt werde. Dies wäre weltweit der erste derartige Fall. Nachdem ein vom OVG Bautzen angeordnetes Mediationsverfahren ohne Ergebnis geblieben ist, sollen Experten, Wissenschaftler im Rahmen einer so genannten moderierten Perspektivenwerkstatt zu Ergebnissen kommen.

Der Verkehr ist das Stiefkind der Klimapolitik. Insbesondere im Straßen- und Flugverkehr muss schnellstens gehandelt werden, um Klimaziele zu erreichen. Nachdem die Autoindustrie ihre freiwillige Selbstverpflichtung nicht eingehalten hat, müssen verbindliche Grenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen gesetzt werden. Steuerbefreiungen für den Flugverkehr sind abzubauen, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs hingegen auszubauen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen soll sich am CO2-Ausstoß orientieren.

Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

Die Bundesregierung darf nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um jeden Anschein zu vermeiden, dass Sponsoren Regierungshandeln beeinflussen und damit über die Politik entscheiden.

DIE LINKE. will sich in der Kleinen Anfrage über die Nachfragesituation der Bundesinitiative Mehrgenerationenhäuser vor Beginn der zweiten Bewerbungsphase informieren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die unvollständige Unterrichtung des Parlaments über 3000 abgebrochene Projekte, die durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) in Höhe von rund 6,6 Mrd. Euro gefördert worden waren. Mit der Anfrage soll die Mittelverteilung auf diese Projekte erfragt werden. Ziel ist es, die fehlende Transparenz und Erfolgskontrolle bei der GA zu problematisieren.

Die neuen Ländern sind vom Rückgang des Eingleiderungstitels wie Zuschüsse zur beruflichen Weiterbildung (SGB III) der Bundesagentur für Arbeit besonders betroffen. Offen bleibt, weshalb der Eingliederungstitel gesenkt wurde. Von der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung profitieren wirtschaftsschwache Regionen ebenfalls weniger. Mit der Anfrage wird erfragt, inwiefern diese negative Betroffenheit politisch gewollt ist und ob die neuen Länder politisch abgeschrieben wurden.

Der Aufbau Ost verlangt die Bündelung von personellen und finanziellen Ressourcen in Bundesbehörden sowie eine effektive inner- und intrabehördliche Arbeitsstruktur. Diese ist derzeit jedoch von außen nicht transparent und soll mit der Anfrage abgefragt werden. Zugleich dient die Anfarge dem Ziel, die mangelnde Berücksichtigung der besonderen Betroffenheit der neuen Länder in Gesetzen und Gesetzesvorhaben aufzuzeigen.