Der Deutsche Bundestag setzt gemäß der Haushaltsordnung zur Genehmigung der Wirtschaftspläne sowie zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen ein Gremium ein, das aus neuen Mitgliedern besteht.
(Interfraktioneller Antrag)
Der Deutsche Bundestag setzt das gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung ein.
(Interfraktioneller Antrag)
Im Zuge eines Asylverfahrens wird Flüchtlingen der Flüchtlingspass abgenommen und statt dessen eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Dies führt zu großen Verunsicherungen. DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung zum Ablauf eines Teilverfahrens im Asylbewerbungsverfahren und ob sie nicht fürchtet, dass durch Ausstellung dieser Fiktionsbescheinigungen der Integrationsprozess gefährdet wird.
Seit der Änderung des Asylrechts Anfang der 90er Jahre steigt die Zahl der geduldeten Menschen in Deutschland stetig an. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Zahl der betroffenen Personen sowie ihren Planungen, die Situation von geduldeten Personen zu verbessern.
In der Broschüre
Fast alle im Bundestag vertrtenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen
DIE LINKE. fordert die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II)in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005. Eine rückwirkende Auszahlung zum 1. Januar 2005 ist im Interesse der betroffenen Menschen dringend notwendig.
Mit den Vereinbarungen des sogenannten "Ausbildungspaktes" vom Juni 2004 ist es nicht gelungen, die Wirtschaft ausreichend in die Verantwortung für die Berufsausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern. Im Interesse der Jugendlichen muss deshalb das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete, aber nicht in Kraft getretene Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage dringend reaktiviert, überarbeitet und 2006 in Kraft gesetzt werden.
Der Antrag der Fraktion verlangt den sofortigen Abrissstop des Palastes der Republik. Dessen Rohbau soll für eine "öffentliche Zwischennutzung zu kulturell-kommunikativen Zwecken" zur Verfügung gestellt werden, bis eine baureife und finanzierbare Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals vorliegt.
1. Die Zahl der Mitglieder im Rechtsausschuss wird um vier auf 31 erhöht.
2. Die Zahl der Mitglieder im Tourismusausschuss wird um drei auf 16 erhöht.
(Interfraktioneller Antrag)