Parlamentarische Initiativen

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden keine zeitnahe Übersicht über die Anzahl flüchtiger Neonazis hatten. Auch die Erfassungskriterien wurden unterschiedlich gehandhabt. DIE LINKE fordert von Bund und Ländern, sich zügig des Problems anzunehmen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung digitaler Kommunikation.

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten.

Die Bundesregierung fördert auf vielfältige Weise den Absatz deutscher Rüstungsgüter: Rüstungslobbyisten begleiten Bundesminister auf Auslandsreisen, die Bundeswehr bildet ausländische Sicherheitskräfte aus, wehrtechnische Atttachés werben im Ausland für deutsche Rüstungsgüter. All diese exportfördernden Maßnahmen sind bedeutend für den Absatz deutscher Rüstungsgüter, ohne dabei jedoch transparent zu sein. 

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes sowie nach dem Kameradschaftstreffen der "Möldervereinigung".

Die Evaluierung des Prostitutionsgesetzes hat gezeigt, dass wesentliche Ziele nicht erreicht wurden. Ursache dafür ist auch, dass weitere relevante Rechtsbereiche, wie das Gaststätten- und Gewerberecht, das Baurecht und das Polizei- und Ordnungsrecht nicht einbezogen wurden. Nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes festgestellt, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb erzielen. Hier soll nachgefragt werden, welche Schritte die Bundesregierung nun plant.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

Thema der Anfrage ist die von US-Präsident Obama angekündigte Reduzierung der US-Atomwaffen in Europa. Die Regierungsfraktionen hatten das selbe Ziel 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Außerdem hatte Obama in seiner Berliner Rede eine Konvention zur Ächtung von Nuklearproduktion angeregt. Nun ist es an der Zeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zu prüfen, ob Obamas Abrüstungsrhetotik nun auch Taten folgen.