Parlamentarische Initiativen

Trotz der Bemühungen der KMK die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch verstärkt. Die LINKE fordert daher u.a. Abschaffung der Schularten bezogenen Lehrerausbildung, Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie den Erwerb von pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium zu verankern.

Zum Girls' Day, einer von zwei Bundesministerien gesponserten Initiative, die Mädchen und jungen Frauen Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten aufzeigen will, ist auch die Bundeswehr dabei - und schreckt auch nicht davor zurück, bereits Elfjährigen einen Job beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt dies ab.

Die Bundesregierung sponsert in großem Umfang Materialien, mit denen im Schulunterricht die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik thematisiert wird. Faktisch handelt es sich dabei um parteiische Darstellungen aus Sicht der Bundeswehr, die den gängigen Bildungsprinzipien - hier vor allem dem Kontroversitätsgebot - widersprechen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Schulunterrichts ab.

Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und teilweise fehlenden Fachlichkeit vielfach Kritik erfahren. Die kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. DIE LINKE hakt nach!

Der vorgesehene Nachtragshaushalt dient im Kern dazu, die Finanzierung der für 2012 vorgesehenen Bareinlage Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzubilden. DIE LINKE lehnt den ESM-Vertrag und mit dem ESM-Vertrag im Zusammenhang stehende Zahlungen ab, da er in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau forciert, Banken subventioniert, Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzt. Wir fordern ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen.

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden. Daher soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Gentechnikgesetzes vorlegen. Umfassende Novelle des GenTG wäre nötig, Antrag dazu Ende 2012 geplant.

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere Kooperationen betreffen den Bereich Justiz und Inneres, darunter "Mobilitätspartnerschaften", "Grenzmanagement", "Sicherheitssektorreform". DIE LINKE will mehr Informationen zu diesem Politikbereich in Erfahrung bringen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) im Nachtragshaushalt 2012 zu veranschlagen.

Sowohl die Regierungskoalition als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass die Einführung einer FTT in dieser Wahlperiode eine Illusion ist. Dennoch wollen sie die Öffentlichkeit glauben machen, dass sie Verhandlungsmasse bei der Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt sei. Wäre dem so, müssten sie unserem Antrag zustimmen. Die erwartete Ablehnung soll in der öffentlichen Debatte vor allem die obstruktive Haltung der Regierungskoalition im Hinblick auf die FTT verdeutlichen.