Parlamentarische Initiativen

Angehörige der EU-Staaten benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländer/innen sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Verantwortlich für die Visumerteilung sind die Botschaften und Generalkonsulate der Bundesrepublik Deutschland. Die Versagung eines Visums bedarf keiner Begründung. So wird auch nicht erkennbar, woran (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen etc.) dies gelegen hat.

Der Saatgutskandal von Niedersachsen muss aufgeklärt werden. Der Vorfall zeigt, dass eine Koexitenz von konventioneller und Gentech-Landwirtschaft ist nicht machbar ist und gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt werden muss.

2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Flottille einzusetzen und gegenüber Israel klar Postion für die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens beziehen.

Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden.

Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.

Bundesfinanzminister Schäuble hat am 09.06.2010 im Bundestag erklärt: ”Wir bleiben bei der Bankenabgabe”. Diese Aussage ist missverständlich, da es noch kein Gesetz gibt, mit dem diese Form der Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise geregelt werden soll. Mit der Kleinen Anfrage soll Klarheit über das weitere Vorgehen der Bundesregierung gewonnen werden.

Marktgängige Energiesparlampen enthalten jedoch geringe Mengen an Quecksilber. 2008 fielen bundesweit rund 120 Millionen Gasentladungslampen zur Entsorgung an und 180 Millionen solcher Leuchtmittel wurden in den Verkehr gebracht. Nur ein Drittel der Leuchtmittel wurden fachgerecht entsorgt. Neun von zehn in Privathaushalten verwandten Energiesparlampen gelangen in den Hausmüll. Aufgrund des EU-Glühlampenverbots mit einer Zunahme des Quecksilbereintrags in die Umwelt zu rechnen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Deutsche Bundestag für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Laut Amnesty International wurden 2009 weltweit mindestens 2390 Menschen hingerichtet, und es wurden mehr als 2000 neue Todesurteile ausgesprochen. Neben der klassischen Todesstrafe hat die Anzahl extralegaler Tötungen durch staatliche Sicherheitsorgane sowie durch parastaatliche Gruppen in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen.In dem Antrag wird ein weltweites Verbot der Todesstrafe gefordert

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das gefährdet die Existenz der Hebammen, die freie Wahl werdender Mütter und das Wohl der Kinder.