Parlamentarische Initiativen

Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren passt nicht in eine moderne Demokratie. Angesichts der Ausweitung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr im Inneren und der zunehmenden Bereitschaft, dabei auch militärische Waffen einzusetzen, muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Das Gesetz soll Klarheit schaffen und gewährleisten, dass Innere und Äußere Sicherheit weiter klar getrennte Bereiche bleiben und die Streitkräfte keine Waffen gegen die Menschen in Deutschland eingesetzen können.

Deutschlands erhebliche Defizite hinsichtlich der sozialen Struktur des Tourismus rücken Reisen für Alle ist in weite Ferne. Dies und das Zurückbleiben hinter vielen europäischen Ländern sowie hinter internationalen Forderungen und Normen zum Sozialtourismus soll in den Fokus der Öffentlichkeit und des parlamentarischen Handelns gerückt werden. Dazu will die Linksfraktion ihre Alternativen für einen sozialen Tourismus und seine verstärkte Förderung durch die Gesellschaft vorstellen.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

DIE LINKE beantragt, den weiteren Ausbau der Elbe zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen, welche die Elbvertiefung durchführen, aber nicht der großen Mehrheit der Menschen in Hamburg und im Unterelberaum.

DIE LINKE fordert, den weiteren Ausbau der Außenweser zu stoppen, da er ökologisch nicht vertretbar ist. Er würde zur weiteren Zerstörung der Ökosysteme einer einst einzigartigen Flusslandschaft führen und die Deichsicherheit drastisch verringern. Das entspricht dem Interesse einiger großer Reedereien und Unternehmen. Durch die Inbetriebnahme und schrittweiser Ausbau des Jade-Weser-Ports ist ein paralleler Ausbau der seewärtigen Zufahrten zum Hafen Bremerhaven nicht erforderlich.

DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u.a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn verwendet werden.

Der rasante Anstieg der Kosten des Wohnens führt schon heute dazu, dass immer mehr Menschen mit geringem Einkommen mehr als 50 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Von 2005 bis 2011 sind bundesweit die Preise für Wohnung, Brennstoffe und Wasser um 14,3 Prozent gestiegen. Wachsende Altersarmut und Verdichtung in den Ballungsräumen erfordern dringend zusätzliche Mietpreisbindungen und Belegungsrechte für mindestens 100 000 zusätzliche Wohnungen jährlich.

DIE LINKE fordert, stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen sowie Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck zu entlasten.