Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erbschaftsteuer mit dem Ziel zu reformieren, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung zu erreichen und ihr Potential zur Erschließung steuerlicher Mehreinnahmen zu nutzen.
Die (Außen-) Politik, die das BMI mit Auslandseinsätzen der Bundespolizei auch in Krisen- und Konfliktsituationen - wie zuletzt im Libanon- betreibt, soll parlamentarisch transparenter und bis zu einem gewissen Grad auch kontrollierbar gemacht werden.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wohngeld soll eigentlich die Situation armer Haushalte verbessern. Allerdings werden bisher keine Kosten für Heizung und Warmwasser anerkannt. Das bringt viele betroffene Haushalte in Bedrängnis. Während seit Anfang 2000 die Mieten im schnitt um 5,4% stiegen, explodierten die Energiekosten um 30%.
Die Bundesregierung praktiziert keine restriktive Rüstungsexportpolitik. Statt nicht mehr benötigte Waffensysteme der Bundeswehr zu vernichten sucht sie sogar nach Exportmöglichkeiten und unterstützt damit qualitativ wie quantitativ Aufrüstungsdynamiken in anderen Regionen und fördert die globale Weiterverbreitung deutscher Rüstungstechnologie.
Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland.
DIE LINKE. fordert nicht nur einen Kapazitätsausbau an den Hochschulen, sondern eine soziale Öffnung. Es kann nicht akzeptiert werden, dass nur rund 10 Prozent der Studierenden aus einkommensschwachen Familien kommen. Die Bundesregierung ist unter anderem aufgefordert, das BAföG auszubauen.
Die künftige EU-Verordung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als das bedeutendste Umweltgesetz in der Geschichte Europas. Leider hat Deutschland im Gesetzesverfahren ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht bislang blockiert. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese Haltung aufzugeben. Die Chance dazu bieten progressive Änderungsvorschläge des EU-Umweltausschusses, welche die Bundesregierung unterstützen soll.
Der NATO-Gipfel muss genutzt werden für eine unverzügliche Aufhebung der Beistandsverpflichtung nach Art.5 sowie für die Einstellung der Beteiligung an OEF, OAE und ISAF. Notwendig sind stattdessen NATO-weite Abrüstungsmaßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Nuklearen Teilhabe, und der Verzicht auf den Auf- und Ausbau militärischer Interventionskapazitäten.
Berlin muss seine Hauptstadtfunktion 100prozentig wahrnehmen können. Das geht nicht, wenn die Mehrheit der Arbeitsstellen der Regierung nach wie vor in Bonn angesiedelt ist. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 hat seine Funktion erfüllt: In Bonn sind mehr als 20.000 Arbeitsplätze geschaffen worden (vgl. Drs. 16/1241). Das Bekenntnis zu Berlin als Hauptstadt, wie es in der Neufassung des Art. 22 GG (1) enthalten ist, muss durch einen konsequenten Regierungsumzug untersetzt werden.