Parlamentarische Initiativen

Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf Leistungen nach dem UVG angewiesen, welche den fehlenden Unterhalt unterhaltspflichtiger Elternteile durch einen Vorschuss ersetzt. Seit Jahren wird die zeitliche Beschränkungen des Unterhaltsvorschuss auf maximal 72 Monate bis zum 12. Lebensjahr kritisiert, da damit viele Kinder ausgeschlossen werden. Mit der KA werden zahlreiche Daten rund um den Leistungsbezug abgefragt und soll unser Antrag  inhaltlich utnerfüttert werden.

Der Ausbau der Stromnetze, insbesondere der Fernübertragungsnetze, gerät immer mehr unter Kritik. In Gebieten, in denen 220/380 kV-Wechselstromtrassen oder 500 kV-Gleichstromtrassen entstehen oder geplant sind, wächst der Widerstand gegen den Bau. Wir fragen nach den vorhandenen Transportkapazitäten des Übertragungsnetzes zwischen Bundesländern und dem Ausland und nach spezifischen Netzentgelten der Regionen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit weiteren Drohnen auszustatten. Abgefragt wird daher, inwieweit die Bundeswehr bisher Zugriff auf Drohnen hat, welche weitere Ausstattung geplant wird und welche Erkenntnisse die Bundeswehr aus bisherigen Drohneneinsätzen gezogen hat, u.a. mit Blick auf die Auswirkungen von Drohneneinsätzen und das Humanitäre Völkerrecht.

Die „Europäische Ermittlungsanordnung“ vereinfacht die grenzüberschreitende Anordnung einer polizeilichen oder justiziellen Maßnahme eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“). Geregelt werden „zeitweilige Überstellungen inhaftierter Personen“, Vernehmungen per Video- oder Telefonkonferenz, Hausdurchsuchungen, die Überwachung der Telekommunikation, die Ausspähung von Finanztransaktionen oder die Entsendung von heimlich ermittelnden Polizisten.

Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plant die Bundesregierung ab spätestens
2017 die verpflichtende Einführung von Ausschreibungen bei der Ökostromförderung. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Erfahrungen mit diesem Modell und dem Ziel ihrer Reform. Denn die Ausschreibung ist eine Gefahr für die Bürgerenergiewende, da sie aufgrund des höheren Risikos größere Anbieter bevorteilt.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

In der angekündigten Reform des Elterngeldes werden alleinerziehende Mütter und Väter nicht beachtet. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, was für Auswirkungen die Reform auf Alleinerziehende hat.