Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente beim Bezug von Altersrente angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr geschieht das nicht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Schlechterstellung der NVA-Angehörigen zu beseitigen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert konzeptionelle Grundlagen für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichem Kunstbesitz der jüngeren Zeit, der seinen bau- oder institutionenbezogenen Kontext verliert, zu schaffen, eine Übersicht über den Bestand der nach 1945 geschaffenen baubezogenen Kunstwerke zu erarbeiten und dazu im Zusammenwirken mit den Ländern ein flächendeckendes, interdisziplinär vernetztes Rechercheprojekt auf den Weg zu bringen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.