Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach Kosteneffizienz und -effektivität bei Flügen der Bundeswehr nach Afghanistan. Sollte sich herausstellen, dass unnötig Kosten entstanden sind, wird nachzufragen sein, ob dieses Geld nicht besser in soziale Projekt, Konversion u.ä. hätte investiert werden können und sollen.

Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.

DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.

Der Gesetzesentwurf schreibt einen Pflichtanteil von erneuerbaren Energie zur Deckung der Wärmeversorgung von Neubauten vor, ermöglicht aber auch Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Gebäudebestand fällt nicht unter das Gesetz, weist aber die weitaus größten Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energie und damit zum Klimaschutz auf. Wir fodern daher, den Wohnungsbestand auch in das Gesetz aufzunehmen sowie Ausnahmeregelungen und den Einsatz von Bioenergie stärker zu beschränken.

Bundestag und Bundesrat haben eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen (kurz Föderalismuskommission II) eingerichtet. Bildungspolitische Fragestellungen wurden bisher dabei noch nicht öffentlich diskutiert. Mit der Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE erfahren, wie Probleme wie Studiengebühren oder die fehlende Bundeskompetenz im Bildungsbereich im Rahmen der Kommission thematisiert wird.

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2013 verhandelt. Die Bundesregierung, v.a. das Bundeswirtschaftsministerium, versucht den Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch zu verwässern und zugunsten der Stromkonzerne auszurichten. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel v.a. für eine Versteigerung der Emissionsrechte einsetzen, damit die Mitnahmegewinne der Stromkonzerne in Mrd.-Höhe abgeschöpft werden.

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

Die Bundesregierung will im Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung gewinnorientierte und gemeinnützige Träger von den Ländern gleich behandeln lassen. Damit wird eine Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe vorangetrieben, die zum Dumpingwettbewerb und zu sozialer Ausgrenzung führt. Das sehen auch Gewerkschaften und fast alle Verbände so, sogar die meisten SPD-Familienpolitiker_innen.