Parlamentarische Initiativen

Es gibt Bestrebungen auf Länderebene, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob ihr entsprechende Pläne bekannt sind, wie sie einzelne Punkte der vorliegenden Länderentwürfe bewertet und ob sie unabhängig davon eigene Bestrebungen zu Änderungen an dem Gesetz verfolgt.

Die Altersgrenze beim Kindergeld soll im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden. DIE LINKE. befürchtet, dass dies zu Verlängerungen der Studienzeiten führt sowie Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter vermindert und fragt daher die Bundesregierung, wieviele Familien von der Änderung betroffen sein werden und wie die Bundesregierung gedenkt, die Belastungen für Familien und Alleinerziehenden mit studierenden Kindern zu kompensieren.

Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.

Die Berufsberatung von Jugendlichen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, liegt in der Verantwortung der Jobcenter. Es war beabsichtigt, die Zuständigkeit in die Bundesagentur zu verlagern. Da hier seit über einem Jahr keine Schritte zu beobachten sind, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob sie diese Zuständigkeitsverlagerung noch plant und wie die Erfahrungen mit der derzeitigen Situation sind.

Noch immer ist in Deutschland kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle gefunden. DIE LINKE. fragt die Bundresregierung danach, wann und wie sie die Suche fortzusetzen gedenkt. Ferner erkundigt sie sich danach, ob Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Castor-Behältern behindert wurden.

Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.

Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.