Parlamentarische Initiativen

Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.

Die Deutsche Telekom AG überträgt ab der Spielsaison 2006/2007 die Bundesliga im Internet und wird damit zum Fernsehanbieter. Angesichts eines Staatsanteils von 38 % bei der Telekom fragt DIE LINKE., ob diese Konstellation nicht in Widerspruch zum Ziel der Staatsferne des Rundfunks steht.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.

Stationäre Aufenthalte (z. B. im Krankenhaus) führen zu einer Kürzung der Regelleistungen. Da die Begründungen für diese Kürzungen seitens der Träger sehr unterschiedlich sind, möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von dem Vorgehen der Träger hat und wie sie die verschiedenen Begründungen für eine Regelleistungskürzung bewertet.

Die Kommunen sind aufgrund hoher Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, den finanziellen Verpflichtungen aus der Straßenbaulast im Kreuzungsbereich Straße/Schiene nachzukommen. Bei entsprechender Änderung des EKrG würden die Bevormundung der Kommunen bei Baumaßnahmen, die von ihnen nicht verursacht werden, zurückgedrängt und ihre Haushalte entlastet.

In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung verschafft der Emissionshandel den Energiekonzernen Extraprofite in Milliardenhöhe ohne jegliche Gegenleistung. Statt dem Bundeshaushalt Einnahmen durch Abschöpfen dieser Extra-Profite zu verschaffen, werden zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro geschaffen. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke

Der Antrag stellt fest, dass in Deutschland Millionen von Menschen, die dauerhaft hier leben, das Wahlrecht (und damit das zentrale politische Mitbestimmungsrecht) vorenthalten wird. Zur vollen politischen und rechtlichen Gleichberechtigung bedarf es deshalb erleichterter Einbürgerungsvoraussetzungen.

Statt endlich eine makroökonomisch fundierte Beschäftigungs- und aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen, konzentriert sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf weiter auf die Verschärfung staatlicher Kontrollen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen.