Parlamentarische Initiativen

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusammensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens in Frage.

DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können.

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.

In ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung darüber Auskunft, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Koordination des EU-weiten Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle eine Geschäftsstelle als nationale Durchführungsstelle eingerichtet wurde. Dies ist im entsprechenden EU-Beschluss vorgesehen.

Im August 2006 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort. Die LINKE. fragt die Regierung daher u. a., welche rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten der Bundesregierung im August 2006 bekannt geworden sind.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltdelikte sind im Jahr 2005 noch einmal in erschreckendem Maße angestiegen, womit die Aktualität und Virulenz des Problems der extremen Rechten deutlich wird. Als einzig positive Entwicklung lässt sich in diesem Zusammenhang beobachten, dass die Fälle von Tötungsdelikten mit rechtsextremem Hintergrund in den letzten Jahren rückläufig sind.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. In § 25 ff. AGG ist geregelt, dass die Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend errichtet wird und die Bundesministerin bzw. der Bundesminister auf Vorschlag der Bundesregierung eine Person zur Leitung der Antidiskriminierungsstelle ernennt.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.