Parlamentarische Initiativen

Laut Medienberichten müssen mehrere Hochschulen in diesem Jahr mit gewaltigen Nachforderungen seitens der Gebühreneinzugszentrale der GEZ rechnen. Dabei handelt es sich um enorme Belastungen für die Hochschulen.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a., in welchen Bundesländern werden Hochschulen gegenwärtig aufgefordert, Rundfunkgebühren nachzuzahlen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE. möchte via dieser Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen wie sich die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zwischen Anfang 2002 und Juni 2006 entwickelt hat.

In dieser Anfrage geht es der Fraktion DIE LINKE. darum von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich der Anteil der im öffentlichen Dienst beschäftigten Migrantinnen
und Migranten sowie der Menschen mit Migrationshintergrund seit 1996 entwickelt hat.

Die Fraktion DIE LINKE. möchte in dieser Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, warum einzelne Getränkeverpackungen nicht dem Pflichtfand unterliegen.

Mit der 4. INAS-FID WM Fußball 2006 in der Zeit vom 26. August bis 17. September 2006 findet erstmalig eine internationale sportliche Großveranstaltung für Menschen mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese den Stand der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft für Mentalbehinderte bewertet.

Die Bundesregierung förderte in den vergangenen Wahlperioden mehrere Projekte zur Verbesserung barrierefreien Reisens. So unterstützte die Regierung
2004 und 2005 auch die Seminarreihe „Gastfreundschaft für Alle!“. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. wie diese die von NatKo und der DEHOGA durchgeführten Seminare und Schulungen „Gastfreundschaft für Alle!“ in den
Jahren 2004 und 2005 bewertet.

Mit dem Straßentunnel unter der Trave in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 ging am 26. August 2005 das zweite privat finanzierte Straßenbauprojekt in Betrieb, das nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz als so genanntes F-Modell realisiert wurde. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nun wie es dazu kommen, dass der Bau zu Lasten der Kommune ging.

Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung u. a., welche Einnahmen beim Verkauf von Bundesvermögen bisher erzielt wurden, und aus welchen Veräußerungen diese Einnahmen stammen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren steht in einem gewissen Widerspruch dazu, dass bei einer Reihe von Verkehrsprojekten mit deren Bau trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer Plangenehmigung noch nicht begonnen wurde.
Zudem seien in vielen Fällen auch bei bereits begonnenen Bauabschnitten die Baufortschritte oft sehr langsam.