DIE LINKE fordert die Abschaffung der Todesstrafe und setzt sich dafür ein, dass sog. "extralegale Tötungen" durch Drohnen und Spezialeinsatzkommandos völkerrechtlich geächtet und verboten werden.
Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.
DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse, gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Ost- und Westdeutschen und die langfristige Förderung von schwachen Regionen in Ost und West. Außerdem wollen wir das gesellschaftspolitische Zusammenwachsen stärken und ostdeutsche Umbruchserfahrungen besser nutzbar machen. Die Menschen in Ost und West sollen für die innere Einheit gewonnen werden.
Hierbei handelt es sich um einen interfraktionellen Gesetzentwurf aller Fraktionen: Artikel 94 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Im Unterschied zum Bundesrat wählt der Deutsche Bundestag die von ihm zu berufenden Richterinnen und Richter nicht unmittelbar, sondern in indirekter Wahl durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages besteht. Verfassungspolitisch erscheint die Wahl durch das Plenum des Deutschen Bundestages vorzugswürdig.
Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Die jährlichen Zuwendungen von 2,6 Mio. Euro durch Bund und Länder sind bisher nur bis 2015 gesichert.Im Koalitionsvertrag und in der Digitalen Agenda bekennt sich die Bundesregierung zu DDB und kündigt eine Nationale Digitalisierungsstrategie an. Wir fragen nach dem aktuellen Stand des Projekts und der zukünftigen Finanzierung.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verabschiedet, in dem Krisenprävention als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe definiert ist. Ziel der KA ist herauszufinden, welche Ressorts überhaupt und wenn ja wie viel für Zivile Krisenprävention ausgeben.
Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten fordern eine EU-Fluggastdatendatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records). Viele Mitgliedstaaten hatten einen Richtlinienentwurf der Kommission wegen zu hoher Kosten, aber auch aus Datenschutzgründen kritisiert. PNR-Informationen sollen nach Willen der Kommission mindestens fünf Jahre gespeichert werden. Nach derzeitigem Stand könnte die Datensammlung bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen angesiedelt werden.
Unter dem Sammelbegiff Tourismuswirtschaft sind alle Branchen zusammengefasst, die im weitesten Sinne mit Freizeit und Erholung zu tun haben, inklusive Reiseveranstalter, Reisebüros, Incomingagenturen. Allgemein wird aber insbesondere die Hotellerie und Gastronomie unter diesem Begriff verstanden. Ziel der Anfrage ist es, die besondere Betroffenheit der gesamtenTourismuswirtschaft in seiner ganzen Breite und deren Folgen durch das Hochwasser 2013 zu ermitteln und festzustellen.