Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden.

Eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland und einen Tag vor der offiziellen Vorstellung durch das Bundesinnenministerium am 1. März 2012 berichtete BILD.de exklusiv über die Studie. Dabei wurden einige vermeintliche Ergebnisse der Studie dergestalt zusammengefasst, dass sie ein negatives Zerrbild der Realität konstruierten. Entsprechend kritische Reaktionen auf diese Berichterstattung kamen aus der Politik, von Verbänden und aus der Wissenschaft.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um Inhalte und Perspektiven deutscher sowie europäischer Entwicklungszusammenarbeit in den sogenannten "C-Gebieten" des von Israel besetzten Westjordanlandes sowie um eine Positionsbestimmung der Bundesrepublik zur Politik der Besatzungsmacht Israel in den C-Gebieten.

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Mit der am 23. Januar beschlossenen EU-Sanktionsrunde gegen Iran hat sich der Atomkonflikt deutlich verschärft; gleichzeitig wird in den USA und Israel offen über eine militärische "Lösung" diskutiert. Deutschand unterstützt die konfrontative Strategie vorbehaltos. Nur eine Abkehr hiervon kann jedoch zu einem nachhaltigen Interessensausgleich mit Iran führen. Die iranische Bevölkerung leidet doppelt: Unter den Folgen der Sanktionen und der Repression durch die eigene Regierung.

Die Freiheit von Forschung und Lehre muss nicht nur gegen staatliche, sondern auch gegen private Eingriffe sicher gestellt werden. Hochschulen und Forschung brauchen mehr Transparenz und eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Die Demokratie soll gestärkt werden, indem Käuflichkeit von Politik und Lobbyismus durch ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmen verhindert werden. Nicht die Finanzkraft der BürgerInnen darf über ihre Partizipationsmöglichkeiten entscheiden, vielmehr müssen die Abgeordneten sich am Gemeinwohl orientieren. Der Antrag nimmt aktuelle Vorschläge von Transparency International und dem Bundestagspräsidenten Lammert zu mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung auf.

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden.

Auf Grundlange des § 47 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Aufenthaltsgesetz hat das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart im Februar 2012 ein politisches Betätigungsverbot gegen den kurdischen Exilpolitiker Muzaffer Ayata verhängt. Verboten ist ihm damit auch die Teilnahme an Versammlungen legaler kurdischer Vereinigungen sowie das Verfassen von Artikel. Für den Journalisten Ayata kommt dies einem Berufsverbot gleich. DIE LINKE fragt kritisch nach.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER ergab, dass derzeit mehr als 60% aller Flüge Ziele haben, die in weniger als sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn - das alle Ausbauphantasien Lügen straft. Mit dieser neuen Kleinen Anfrage soll sich zeigen, wie hoch das Verlagerungspotenzial am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a.M. ist.