Parlamentarische Initiativen

Kommunisten, die wegen Widerstands gegen das NS-Regime im Konzentrationslager oder in den Fängen der Gestapo litten, haben damit wie andere Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erworben. Im Zuge des Antikommunismus und schließlich des Verbots der KPD in der BRD wurde Mitgliedern der KPD eine Entschädigung verweigert oder gar die schon geleistete wieder zurück gefordert. Dieses Unrecht soll behoben werden.

Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.

Der Antrag greift die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und des Anti-Folter-Komitees des Europarates an deutschen Abschiebehaftanstalten auf und nimmt dies zum Anlass, eine Abschaffung und als ersten Schritt die erhebliche Eingrenzung der Abschiebehaft zu fordern. Auch auf europäischer Ebene haben sich NGOs zusammengeschlossen, um der zunehmenden Inhaftierung und Entrechtung von Flüchtlingen entgegenzutreten. Im parlamentarischen Raum wird der Skandal der Abschiebehaft kaum thematisiert.

DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.

Im Jahr 2000 im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und erneut im Jahr 2002 in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich die BReg. dazu bekannt, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Die Bedingung dafür sind eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere eine höhere Lkw-Maut und ein starker Ausbau des Schienenetzes, die noch nicht umgesetzt sind.

Der Presse waren Berichte über Äußerungen der Bundeskanzlerin zu entnehmen, nach denen die Bundesregierung die in Dresden ansässige Firma AMD unterstützen wird. Die KA dient der Aufklärung, in welcher Art und Weise dies konkret geplant ist.

Mit der Anfrage wird zum einen die massive Kritik der Kirchen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen usw. an den geplanten erheblichen Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz durch das Bundesinnenministerium wiedergegeben und unterstützt. Zum anderen wird das unehrliche Auskunftsverhalten der Bundesregierung aufgezeigt und kritisiert, die wahrheitswidrig behauptet, der Evaluierungsbericht des BMI nehme Vorschläge der Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. auf.

Ab 2008 soll jährlich ein Weltverkehrsforum stattfinden. Bis jetzt ungeklärt sind Ort, Teilnehmerkreis, Organisation, inhaltliche Schwerpunktsetzung und Kosten des Forums. Verkehrsminister Tiefensee verliert sich in sehr vagen Aussagen. Die Kleine Anfrage soll Licht in das Dunkel bringen, indem sie genau diese Punkte konkret nachfragt. Erst dann kann DIE LINKE. eine Aussage treffen, ob sie die Initiative Tiefensees unterstützen wird oder nicht.