Parlamentarische Initiativen

In der Bundesrepublik sollen noch immer Atomwaffen gelagert werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob sie dies für den Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann und nach dem Verbleib von 90 Atomwaffen, die bis Februar 2005 am Standort Rammstein gelagert waren. Auch soll die Bundesregierung ihre Haltung zum Einsatz von Atomwaffen z. B. im NATO-Strategiekonzept darstellen.

Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufgefordert, der sicherstellt, das alle Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf einen Lohn von 8 Euro/Stunde(brutto)erhalten. Lohndumping soll damit verhindert und die Position von Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestärkt werden.

Aufgrund der steigenden Zahl von Studienbewerbungen werden immer differenzierte Auswahlverfahren für die Vergabe von Studienplätzen angewandt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach ihrer Bewertung derartiger Maßnahmen sowie ihren Bemühungen, trotz erhöhter Bewerbungen die Qualität der Lehre zu sichern. Die Regierung begrüßt in ihrer Antwort die verstärkte Einbeziehung von studienfachbezogenen Eignungstests. Dies erhöhe auch die Chancen von Kindern aus "bildungsfernen Schichten".

Laut Medienberichten soll in Paris ein Anti-Terror-Zentrum (Deckname: Camolin) existieren, an dem sich u. a. die USA, Großbritannien, Frankreich und auch die Bundesrepublik beteiligen sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach einer Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an diesem Zentrum sowie nach der rechtlichen Grundlage dieser Mitarbeit.

Nach fünf Jahren rechtmäßigem oder geduldetem Aufenthalt in Deutschland soll ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Dadurch wird den Betroffenen die Entwicklung einer Lebens- und Integrationsperspektive in Deutschland ermöglicht. In Härtefällen soll vom Erfordernis des fünfjährigen Aufenthaltes abgewichen werden können.

Die Praxis, Personen in Haft zu halten ohne sie als Kriegsgefangene zu behandeln oder sie im ordentlichen Rechtsweg wegen vorgeworfener Straftaten anzuklagen, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Deshalb soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. der Bundestag beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba unverzüglich aufzulösen.

Die Inhaftierung eines deutschen Staatsbürger in Syrien sowie Berichte über dessen Verhörung durch deutsche Geheimdienste sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Neben detaillierten Fragen zu Vorgängen in Syrien und auf deutscher Dienste-Seite interessiert der Informationsstand von Außenminister Fischer sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Medienberichten zufolge wurden deutsche Flughäfen durch Flugzeuge im Auftrag des CIA genutzt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass deren Insassen entgegen internationalem und nationalem Recht verschleppt wurden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihren diesbezüglichen Erkenntnissen, auch über die Nutzung von Flughäfen anderer europäischer Staaten durch den CIA.

Zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Deutschland liegen keine Zahlen vor. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung danach, wieviele Personen direkt und indirekt davon betroffen sind, der Zahl von Hilfsprojekten sowie den geplanten Verbesserungen in rechtlicher Hinsicht.