Parlamentarische Initiativen

Ein Hoppla-Hopp zu Lasten der Versicherten darf es bei den Lebensversicherungen nicht geben. Lebensversicherungen und das Reformpaket der Bundesregierung gehören auf den Prüfstand, grundlegend und umfassend. Statt Durchpeitschen von Schnellschüssen fordert DIE LINKE mehr Zeit für Beratung, belastbares Zahlenmaterial und Transparenz. Versicherte müssen von ihrem Recht Gebrauch machen und prüfen können, ob vorzeitige Kündigung sich im Einzelfall lohnt.

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben. Die so möglichen Einsparungen sollen in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert, die finanzielle Beteiligung an der Einrichtung einer Henry Kissinger-Stiftungs-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Universität Bonn zu verzichten. Der Name Kissinger steht maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, die Unterstützung gewaltsamer Regime Changes und völkerrechtswidrige Invasionen.

DIE LINKE schlägt vor, eine "Nelson Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht" an einer Universität im Bundesgebiet einzurichten. Durch die vertraglichen Regelungen zur Einrichtung einer solchen Professur sollte zugleich sichergestellt werden, dass bei der Berufung von LehrstuhlinhaberInnen Einflussnahmen des Bundes auf die personelle oder inhaltliche Ausrichtung der Stiftungsprofessur verhindert und die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert werden.

Die verfassungswidrige Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes soll beendet werden. Das gilt sowohl für die strategische Überwachung der grenzüberschreitenden Telekommunikation nach dem G 10-Gesetz als auch für die strategische Überwachung der Telekommunikation im Ausland nach dem BND-Gesetz sowie für die Nutzung von Daten, die von der NSA oder anderen Auslandsnachrichtendiensten widerrechtlich gewonnen wurden.

DIE LINKE fordert, die Mittel um insgesamt 1,9 Mrd. € aufzustocken. Schwerpunkte sind die Stärkung der Vereinten Nationen und anderer Instrumente der multilateralen Zusammenarbeit.

DIE LINKE fordert, in der EU für den Aufbau eines europäischen und eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes zu werben und einen angemessenen Beitrag zur Anschubfinanzierung anzubieten.

DIE LINKE fordert "Gender Budgeting" - die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt. Der Haushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. Durch die Erhebung von geschlechtsspezifischen Daten und ihre Analyse werden die Auswirkungen der Haushaltspolitik transparenter und sie kann entsprechend der Gleichstellungspolitik gezielt angepasst werden.

Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse besteht die dringende Notwendigkeit deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Um die geplanten Vorhaben zu finanzieren muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein eigenständiger Titel "Ausgaben für den Hochwasserschutz" eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhilfefond explizit für die Umsetzung und Koordination (einschließlich Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen gedacht ist.

Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.