Parlamentarische Initiativen

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

Nach Köhlers Zurückweisung des ersten Versuchs soll die Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes als Chance genutzt werden, umfassende Informationsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen und nicht zuletzt den kostenfreien Zugang zu Informationen gesetzlich zu verankern

In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.

Eine große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe wird von Kindern der Bäuerinnen und Bauern übernommen. Wir erfragen politische Rahmenbedingungen für Existgenzgründungen außerhalb dieser Hoferbfolge. Ziel ist, Wege für die Erhaltung einer flächendeckenden landwirtschaftlichen Nutzung in einer vielfältigen Eigentums- und Betriebsgrößenstruktur in Deutschland aufzuzeigen.

Die Bundesregierung argumentiert zurzeit intensiv hinsichtlich einer geringeren Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Fahrzeugen und Kampffahrzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

m Jahr 2005 sind per saldo 20 % mehr junge Frauen zwischen 18-25 Jahre aus den neuen Bundesländern abgewandert als gleichaltrige Männer. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung über die Ursachen sowie ergriffene Gegenmaßnahmen gefragt. Ziel ist es, die mangelnde Aktivität und Erfolgskontrolle der Bundesregierung aufzuzeigen.

Die Bundesregierung gibt an, mit Mitteln der GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur rd. 77 000 Dauerarbeitsplätze gesichert und neu geschaffen zu haben. Mit der Anfrage wird nach der (vermutlich intransparenten) Berechnungsgrundlage und der Verteilung der Mittel auf verschiedene Unternehmensgrößen gefragt. Gezeigt werden soll, dass mit weniger Mitteln in kleineren Unternehmen mehr Arbeitspätze geschaffen werden als in großen Unternehmen, die dafür viele Mittel erhalten.

Mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) erhalten die EU-Verteidigungsminister die Möglichkeit zu einer besseren Koordination der Rüstungszusammenarbeit und zum Aufbau von Fähigkeiten für weltweite Militäreinsätze. Sie ist ein wesentlicher Baustein für die weitere Militarisierung der Europäischen Union. Der Antrag fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Statt weiter die militärische Aufrüstung zu finanzieren, muss eine glaubwürdige Abrüstungspolitik praktiziert werden.

Die Finanzierung von Unterstützungsleistungen für AU-Militäreinsätze aus dem Europ. Entwicklungsfonds stellt eine Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln dar, die im zivilen Bereich dringend benötigt würden.

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.