Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung der extremen Rechten in der BRD ist von den neunziger Jahren bis in die Gegenwart durch zahlreiche Wandlungsprozesse geprägt: Waren es einerseits, seit Beginn der neunziger Jahre und kontinuierlich bis heute, rassistisch motivierte Gewalttaten, so waren es auf der anderen Seite spektakuläre Wahlerfolge, die für eine Beunruhigung der demokratischen Öffentlichkeit sorgten. Prägend für die Debatten war jedoch, das die langfistige Entwicklung aus dem Blick geriet.

Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.

Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.

Die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller. In diesem Zusammenhang fragt DIE LINKE. die Budnesregierung nach den Zugangsmöglichkeiten für Migrantinnen und geplanten Maßnahmen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die Erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt ist die beste Voraussetzung für ein Gelingen des Integrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund möchte DIE LINKE. von der Regierung wissen, wieviel Geld in den vergangenen 3 Legislaturperioden für Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt aufgewandt wurden, die Ergebnisse eventueller Evaluationen und in diesem Zusammenhang geplante zukünftige Maßnahmen der Regierung.

Die beiden großen Bundesprogramme CIVITAS und entimon zur Bekämpfung rechten Gedankengutes sollen Ende 2006 auslaufen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wie sie die rechte Gefahr aktuell einschätzt und welche Maßnahmen sie im Anschluß dieser beiden Programme plant.

Deutsche Firmen beziehen Indien Leistungen von Firmen, die Kinder, teilweise unter 10 Jahren, beschäftigen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, ob sie die Ansicht teile, dass die Firmen hierfür Verantwortung tragen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung im direkten Gespräch mit den Unternehmen und auf anderen Ebenen dagegen unternommen hat.

Zu Details des Einsatzes von ausländischen Sicherheitsbeamten während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland fragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Neben Angaben zu Umfang und Art der Zusammenarbeit, wird auch nach den Befugnissen der Sicherheitskräfte sowie den rechtlichen Grundlagen gefragt.

DIE LINKE. kritisiert den Umweltteil der geplanten Föderalismusreform und fordert die Bundesregierung auf, die Kompetenzneuordnung einheitlich zu gestalten, statt die Kompetenzen weiter aufzusplitten.

Trotz satter Gewinne sind 3300 Beschäftigte unmittelbar von der geplanten Schließung betroffen; davon viele in strukturschwachen Regionen. Die Bundesregierung als zweitgrößter Einzelaktionär der Deutsche Telekom wird aufgefordert, die Schließung der Standorte zu verhindern. Zugleich wendet sich der Antrag gegen die Strategie der weiteren Privatisierung öffentlicher Unternehmen.