Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.

Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich wird eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.

Die Forschungslandschaft wird maßgeblich von Kollektiventscheidungen bestimmt. Zugleich beruft die Bundesregierung eine Reihe von Beratungsgremien zur Unterfütterung ihrer Forschungspolitik. In diesen Gremien spielen Frauen und spezifische Bedarfe an Forschung und Innovation nur eine marginale Rolle. Die Kleine Anfrage erörtert die genaue Zusammensetzung von Entscheidungs- und Beratungsgremien und fragt nach Maßnahmen der BR zur Erhöhung des Frauenanteils.

Aufklärung über den Verbleib der deutschen Opfer der argentinischen Militärdiktatur, Bestrafung der Verantwortlichen. Aufklärung über das Verhalten der damaligen sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt. In der Zeit der Militärdiktatur hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Beziehungen zur Argentinischen Republik weder reduziert noch nachhaltig die Freilassung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erzwungen. Die deutsche Industrie wurde zum wichtigsten Waffenlieferanten.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesregierung im sozialen Bereich sollen die konkreten finanziellen Auswirkungen und personellen Betroffenheiten in Sachsen thematisiert werden.

Folter ist nach internationalem Recht verboten. Doch zu den europäischen Staaten, deren Geheimdienste mit den Diensten aus Folterstaaten kooperieren, gehört laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auch die Bundesrepublik. Human Rights Watch beklagt, dass aufgrund schwacher Regeln für den Einsatz solcher Informationen diese auch in gerichtliche Verfahren einfließen..