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Parlamentarische Initiativen

Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn 52 in Essen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2885

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03148 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neuregelung des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse als Impuls zur Hochschulöffnung und Qualitätsentwicklung nutzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2796

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

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Nein zur Rente ab 67

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2747

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

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Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis zum 31.12.2012 verlängern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2746

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.

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Überprüfung der datenschutzrechtlich relevanten Aspekte des Kfz-Kennzeichen-Scannings

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2803

Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist eine anlassunabhängige Maßnahme zur Erfassung von Kraftfahrzeugen. Eine durch Laserscan ausgelöste Ablichtung des Wagens ermöglicht die Erfassung des Kennzeichens und Identifizierung der Fahrer sämtlicher passierender Fahrzeuge. Derzeit wird dieses Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland bereits umfassend im Rahmen der LKW-Maut genutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02938 vor. Antwort als PDF herunterladen

Für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2743

- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen

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Bund - Länder - Staatsvertrag Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2744

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, welches Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht.

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70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der spanischen Republik

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2679

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.

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Für das Recht auf Generalstreik

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2681

Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.

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Ratifizierung des IAO-Übereinkommens über Heimarbeit

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/2677

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.

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