Parlamentarische Initiativen

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert einen deutlichen Ausbau der Hochschulkapazitäten und eine Abkehr von der von rot-grün begonnenen Hochschulpolitik, die verstärkt auf Markt und Wettbewerb im Bildungsbereich setzt.

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.

Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist eine anlassunabhängige Maßnahme zur Erfassung von Kraftfahrzeugen. Eine durch Laserscan ausgelöste Ablichtung des Wagens ermöglicht die Erfassung des Kennzeichens und Identifizierung der Fahrer sämtlicher passierender Fahrzeuge. Derzeit wird dieses Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland bereits umfassend im Rahmen der LKW-Maut genutzt.

- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, welches Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht.

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.

Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.

Die seit den 80er Jahren vor allem in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern zu verzeichnende Zunahme der Heimarbeit hat zu einer allgemeinen Absenkung von Arbeitsstandards in diesen Ländern geführt. Wenn Produktionsabläufe auf Heimarbeit ausgelagert werden, dann stehen die Beschäftigten häufig ohne jeden Schutz da. Ihre Möglichkeit, einen angemessenen Lohn einzufordern, wird untergraben.