Parlamentarische Initiativen

Monatlich erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. nach den aktuellen Zahlen zu rechtsextremistischen Aktivitäten, Straftaten und Verurteilungen in der Bundesrepublik.

Nach der Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland erkundigt sich die DIE LINKE. einmal im Quartal. Neben der reinen Anzahl interessiert sie sich für die Verletzungen der Opfer, für die Zahl der Straftäter sowie für bundesweite operative Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit antisemtischen Straftaten.

Nach dem Umfang der Überwachungsmaßnahmen im Post- und Telekommunikationsverkehr in den Jahren 1992-2005 erkundigt sich DIE LINKE. Die Frage erfolgt vor dem Hintergrund der Befristung der geltenden Rechtsgrundlage und der daraus resultierenden Notwendigkeit zur Neuregelung.

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden im Zusammenhang mit der jahrelangen Ausspähaktion (Operation Emporio) gegen den Autor Erich Schmidt-Eenboom auch Journalisten beschattet. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach den Ergebnissen der Observierungsaktion sowie den rechtlichen und politischen Konsequenzen dieses jahrelangen Rechtsverstoßes durch den Bundesnachrichtendienst.

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Zu Sicherheitsaspekten der seit November 2005 ausgegebenen Reisepässen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Unter Verweis auf die Zweifel hinsichtlich technischer Realisierbarkeit und Sicherheit seitens der Datenschützer möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob ihr auch die Negativaspekte des Einsatzes von biometrischen Systemen bekannt ist. Ferner erkundigt sie sich nach Haftungsfragen in Bezug auf die eingesetzten RFID-Chips.

Ausgehend von Presseberichten über die Existenz von geheimen US-Gefangenenlagern in Europa sowie der Nutzung europäischer Flughäfen für den Transport geheimer Gefangener möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von derartigen Vorgängen hat. Sie fragt, welche Ermittlungen die Bundesregierung diesbezüglich angestellt hat und wie sie derartige Vorgänge rechtlich und politisch bewertet.

Zur Gewährleistung der Sicherheit im brandenburgischen Halbe waren zum "Tag der Demokraten" und zum Volkstrauertag über 2000 Polizeikräfte im Einsatz. Mit Blick auf die angespannten öffentlichen Haushalte fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Einzelheiten des Einsatzes von Kräften der Bundespolizei und verlangt eine detaillierte Kostenaufschlüsselung.

Aus Anlaß von Berichten über den Einsatz von weißer Phosphomunition im Irak fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem Einsatz von Phosphor in den Waffenbeständen der Bundeswehr. Auch möchte sie wissen, ob die Bundesregierung eigene Bemühungen zur Überprüfung derartiger Berichte unternommen hat und ob sie sich für ein Verbot derartiger Waffen einsetzen wird. Auch fragt sie nach Erkenntnissen zum Export derartiger Waffen.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)