Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.  

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Angeblich wegen der Proliferationsrisiken, weil die Brennelemente noch größere Mengen hochangereichertes waffenfähiges Uran enthalten sollen. Konkrete Angaben dazu fehlen. Bislang sind allein für Vertrags- und Transportkosten schon 250 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Gesamtkosten inkl. Übernahme, Behandlung und Entsorgung durch die USA gibt es keine Aussagen.

Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.

Ergänzende Antwort: 18/4960 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/049/1804960.pdf)

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Praxis und Verbänden muss DIE LINKE das Thema auf die politische Tagesordnung bringen.

In den Händen des IS im syrischen Bürgerkrieg sind Handgranaten aus mutmaßlichen Bundeswehrbeständen entdeckt worden. DIE LINKE fordert Aufklärung über Lieferwege und die politische Verantwortung.

Bei bewaffneten Übergriffen der illegalen sunnitischen Organisation Hisbollah und der ihr nahestehenden Partei Hüda Par auf kurdische Demonstranten wurden im Oktober in der Osttürkei zahlreiche Menschen getötet oder verwundet. Bereits in den 90er Jahren hatte die Hisbollah unter dem Schutz der Sicherheitsorgane Tausende PKK-Anhänger ermordet. Führende Hisbollah-Kader sollen nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation von Deutschland aus den Wiederaufbau betrieben haben.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

Angesichts der im Jahr 2012 gewalttätig ausgebrochenen Konflikte im Norden Malis, der folgenden Miltiärintervention zunächst Frankreichs, der ECOWAS und später unter dem UN-Dach die Militäroperation MINUSMA stellen sich akut die Fragen nach Chancen und Wegen ziviler Konfliktlösung  und Krisenbearbeitung in dem westafrikanischen Land. Dass Konflikte nicht mit militärischer Gewalt lösbar sind, ist aktuell in aller Munde. Die Frage stellt sich nach den zivilen Aktivitäten Deutschlands in Mali.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

Das friedenspolitische Profil der LINKEN erschöpft sich nicht in der Ablehnung von Militäreinsätzen. Friedenssicherung erfordert vor allem die Konversion der Militärwirtschaft, die mit der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern immense Profite erzielt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Konversionsprogramm unter breiter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure zu entwickeln und unterbreitet konkrete Vorschläge für die Finanzierung und erste Schritte.