Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

Verantwortung und Schuld dürfen im Gedenken an 100 Jahre Erster Weltkrieg nicht verwischt werden. Daraus entsteht auch eine Verantwortung für eine friedliche Politik in der Gegenwart. Engagement für Frieden und gegen Krieg muss unterstützt werden. Karl Liebknecht gab dafür vor 100 Jahren ein gutes und mutiges Beispiel. Er soll mit einer Gedenktafel geehrt werden.

Mietsteigerungen und Wohnungsnot sind zu bekämpfen. Dafür müssen alle verfügbaren Ressourcen eingesetzt werden, statt sich an Spekulationen mit Wohnungen und Mietpreistreiberei zu beteiligen. DIE LINKE fordert mit diesem Antrag, die noch in Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestände sofort der weiteren Privatisierung zum Höchstgebot zu entziehen und nach entsprechenden Gesetzesänderungen öffentlichen und genossenschaftlichen Strukturen die Verpflichtung zu sozialem Wohnen zu übertragen.

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.

Mitte Mai dieses Jahres gaben E.on, RWE und EnBW bekannt, ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft samt AKW und 36 Milliarden € Rücklagen für den Umgang mit dem Atommüll an den Bund übertragen zu wollen, und damit ihre Verantwortung abzugeben. Studien zufolge decken diese Rücklagen die Kosten des Atomausstieges nicht. DIE LINKE will diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen. Dabei müssen die Unternehmen künftig in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich international für ein Handelsverbot für Produkte von Elefanten, Nashörnern und Tigern einzusetzen. Im Gegensatz zur Koalition und den Grünen macht sich DIE LINKE zudem für die Bekämpfung der Armut in afrikanischen Ländern stark. Wenn Deutschland sein Entwicklungsfinanzierungsversprechen gegenüber Afrika einhält und die bisher entstandenen Schulden erlassen werden, wird auch die Wilderei zurückgehen.

Ziel ist, Kenntnisse der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Katar abzufragen und herauszufinden, welche konkreten Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um die Lage der ArbeitsmigrantInnen, denen grundlegende Rechte vorenthalten werden, zu verbessern. Hintergrund ist auch, dass eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Zusammenhang mit Bauvorhaben für die Fußball-WM 2022 in Katar zu erwarten ist. 

Die Polizei Londons kauft drei deutsche Wasserwerfer des Typs „WaWe9000“, die bei der Neubeschaffung von mindestens 49 „WaWe10000“ ausgemustert werden. Laut Scotland Yard werde so eine „große Lücke“ der Bekämpfung öffentlicher Unruhen gestopft. Hochrangige Polizisten wollen die Geräte bei Protesten gegen „Austeritätsprogramme“ nutzen. Es gibt jedoch bislang keine Genehmigung der Innenministerin für die „WaWe9000“. Mittlerweile machen Bürgerrechtsgruppen gegen die Beschaffung mobil. 

Der Atomausstieg bis 2022 ändert nichts daran, dass in der Bundesrepublik tagtäglich radioaktives Material befördert wird, exemplarisch sei der Nord-Ostsee-Kanal genannt. Der Transport auf dem Kanal ist aufgrund der vielen Unfälle besonders gefährlich. Mit der Kleinen Anfrage wird die quantitative und qualitative Aufschlüsselung der seit 2000 erfolgten Atomtransporte und der aktuellen sowie der geplanten Sicherheitsmaßnahmen verlangt. 

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen (pro Standort und pro Region) zu definieren. Darüber hinaus muss ein Tierschutz-TÜV für Stallbauten und auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Das Kupieren von Schnäbeln und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln muss ein Ende haben.