Parlamentarische Initiativen

Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

DIE LINKE. fordert ein sozial gerechtes Schulsystem. Kommerzialisierungstendenzen wirken in die entgegen gesetzte Richtung und müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen und darf die Verantwortung nicht nur an die Länder abschieben.

Entlastung von NiedriglohnbezieherInnen und bestimmten Institutionen von der GEZ Gebühr sowie Forderung nach einem automatisierten Verfahren der Benachrichtung der GEZ über Befreiungstatbestände

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Bisphenol A ist eine chemische Substanz insbesondere zur Herstellung von Polycarbonat (PC) und Epoxidharzen. PC wird in vielen verbrauchernahen Plastikprodukten wie Babyflaschen, Mikrowellengeschirr, Aufbewahrungsbehältern usw. verwendet. Ein wissenschaftliches Gremium der europäischen EFSA hat nun eine Grenzwerterhöhung auf EU-Ebene für diesen hormonwirksamen und gesundheitsgefährdenden Stoff vorgeschlagen. Das muss Deutschland blockieren, ein niedriger Grenzwert auf nationaler Ebene ist nötig.

Foodwatch hat in einem Ende Feb. 07 veröffentlichten Bericht umfangreiche rechtswidrige Exporte von Tiermehlen, die aus Materialien der BSE-Risikokategorie 3 hergestellt wurden, in Nicht-EU-Staaten mit Genehmigung der zuständigen Überwachungsbehörden nachgewiesen.
Der Export von Kategorie 3-Rohmaterial wird behördlich weder erfasst noch wird die Verwendung im Empfängerland kontrolliert. Die Verarbeitung zu Lebensmitteln und sogar deren Reimport in die EU bzw. die BRD sind nicht auszuschließen.