Parlamentarische Initiativen

Der Hamburger Hafen ist Umschlag- und Lagerplatz für unterschiedlichste Arten von Waren, z.B. Nahrungsmittel, Baustoffe, Düngemittel, Schrott und Rohstoffe und Fertigerzeugnisse. Aus den Veröffentlichungen der Hafenbehörde werden die Güterumschläge grob klassifiziert angegeben, der Umschlag einzelner Güter im Jahr ist nicht ersichtlich

Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat. 

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die sorgsam mit den Ressourcen Boden und Wasser umgeht. Wir sind gegen eine Überdüngung der Böden, die langfristig das Trinkwasser gefährdet. Düngung ist die Nährstoffversorgung der angebauten Feldfrüchte für ertragreiche Ernte. Was über den Bedarf der Pflanze und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit hinausgeht, ist vor allem für die Wasserqualität kritisch zu sehen.

DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird

Die Friedensverhandlungen bedeuten für die KolumbianerInnen die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung der Gesellschaft und auf die politische Lösung des fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes. Die EZ in Kolumbien hat u.a. zur Aufgabe die Generalstaatsanwaltschaft bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten. Dennoch ist bisher das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erfüllt worden.

Nach Angaben von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist die Lage von Asylsuchenden in Bulgarien weiterhin dramatisch. Die Menschen sind in zu kleinen Unterkünften eingepfercht, erhalten zu wenig Nahrung, die hygienischen Zustände sind gesundheitsgefährdend, hinzu kommen rassistische Übergriffe aus der Bevölkerung. Trotzdem werden Asylsuchende aus Deutschland nach Bulgarien zurückgeschickt, um dort ihr Asylverfahren zu betreiben.

Die Bundesregierung befreit die energieintensive Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende, etliche Firmen verdienen gar daran. In der Folge zahlen private Haushalte und kleine Firmen über den Strompreis zusätzlich bzw. es gehen dem Bundeshaushalt Einnahmen verloren. Wir fragen nach den Entlastungen nicht nur beim EEG, sondern auch auch bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel, Konzessionsabgaben u.a.